Berlin findet kaum noch freie Plätze für Geflüchtete In der Hauptstadt wird es immer schwieriger, für geflüchtete Menschen eine Unterkunft zu finden. Bereits Anfang Juli war die Lage angespannt. Nun aktiviert Berlin Stufe 1 seines Notfallplans und prüft auch den Aufbau weiterer Zelte zur Unterbringung. Wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zuletzt mitteilte, kamen …
19.06.2022 Streit unter Kindern löst Schlägerei und Massenauflauf aus Ein Streit unter Kindern im nordrhein-westfälischen Dortmund hat einen gewaltsamen Streit unter Familien und einen erheblichen Menschenauflauf verursacht. Nach Angaben der Polizei vom heutigen Sonntag zählten Einsatzkräfte während des Vorfalls vom Freitagabend am Rande eines städtischen Platzes etwa 100 Menschen, von denen sich acht bis …
Ukraine-Flüchtlinge erhalten Grundsicherung: Auf einen Schlag über 400.000 „Hartzer“ mehr Am 1. Juni hat sich die Zahl der Grundsicherungsberechtigten von einem Tag auf den anderen mal eben um die Einwohnerzahl von mindestens vier, möglicherweise sogar bis zu siebeneinhalb deutschen Großstädten vergrößert. Ursache ist die seit diesem Datum gewährte Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch …
24.03.2022 Ärger über Kreis Ahrweiler: Flut-Helfern an der Ahr drohen Geldbußen Den Betrieb musste die ehrenamtliche Helfer-Werkstatt am Ahrufer in Walporzheim bereits im Februar einstellen. Grund ist eine fehlende Sicherheitsprüfung. Nun ist zudem eine Frist des Kreises Ahrweiler für den Rückbau der Werkstatt-Container verstrichen. Den Initiatoren des Projekts drohen Strafzahlungen. Quelle: ga.de/region/ahr-und-rhein/bad-neuenahr-ahrweiler/flut-helfern-an-der-ahr-drohen-geldbussen_aid-67416415 09.04.2022 …
Hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland – Bund unterstützt mit zwei Milliarden Euro Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Darauf haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend nach zähen Verhandlungsstunden geeinigt. Sie werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne eine Asylverfahren durchlaufen zu …
Dieses Zitat stammt von Carl Schmitt, einem deutschen Staatsrechtler, der als äußerst umstritten gilt, weil er sich ab 1933 für den NS-Staat engagierte. Nichtsdestotrotz ist ein gutes Zitat nach wie vor ein gutes Zitat, egal aus welcher Ecke es kommt, Was bedeutet „Ausnahmezustand“? Viele denken möglicherweise an die Ausnahmezustände in Frankreich oder der Türkei, …
