Während die politische Debatte um Migration nach Deutschland kreist, tritt eine andere Entwicklung in den Hintergrund, nämlich, dass immer mehr Leistungsträger das Land verlassen. Zu diesen zählen nicht nur qualifizierte Fachkräfte, sondern vor allem auch Unternehmer, die ihre Geschäfte und somit auch die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte sich entsetzt von dem Abstimmungsverhalten vieler Mitglieder seiner Fraktion.
Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln.
War das jetzt ein kalkulierter Tabubruch oder ist Friedrich Merz, der sich in den letzten Wochen so heftig und angestrengt zum Macher stilisierte, in eine Grube gefallen, die er für die Ampel-Parteien gegraben hat? Seine eigene Reaktion suggeriert eher letzteres, genauso wie das AfD-Triumphgeheul nach der Abstimmung am 29.01.2025.
Merz will an allen deutschen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Dafür will er die Schengen-Regeln aushebeln und dauerhafte Grenzkontrollen einführen.
