13.04.2023 Bund plant Regierungsbauten für 4,8 Mrd. Euro Dabei sind die Kosten für das neue Bundeskanzleramt und die Baupläne des Bundesnachrichtendienstes noch gar nicht mitberücksichtigt. Rechnet man den Anbau des Kanzleramts hinzu, dessen Planungen noch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgehen, liegen die Kosten noch deutlich höher. Das Kanzleramt war ursprünglich auf 400 …
Kretschmanns Kulturrevolution: Für Asylanten werden die Kommunen entmachtet Das „Basta“ in der Politik präsentiert seit längerem die jeweiligen Machthaber am Ende ihrer Geduld. Sie wollen dann nicht mehr diskutieren und echauffieren sich über das demokratische „Gedöns“ und den oft fehlenden Willen der Untertanen, sich bedingungslos zu beugen. Doch was Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann jetzt auf …
“Das Freizeitverhalten der Linzer hat sich geändert”, mit dieser Erklärung rechtfertigt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), die Absage der traditionellen Silvesterfeier am Hauptplatz der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Unter vorgehaltener Hand sind sich die Linzer aber sicher, dass die Absage – die just unmittelbar nach den schweren Krawallen von Asylwerbern kommuniziert wurde – mit den Ausschreitungen in …
Islamistische Migrantenpartei triumphiert bei Schweden-Wahlen „Nyans“ [die „Neuen“] konnte in etlichen Problemvierteln in Malmö und Stockholm punkten – und dort rund 30% der Stimmen für sich verbuchen. Schwedische Wahlforscher und politische Beobachter zeigten sich zunächst erstaunt über den völlig unerwarteten Erfolg der Partei. Die Überraschung schlug schnell in Besorgnis um, als bekannt wurde, wofür …
Von 82 Millionen Einwohnern sind bloß noch 15 Mio effektive Netto-Steuerzahler Weil von Deutschlands ohnedies nur vorhandenen 27 Millionen Nettosteuerzahlern 12 Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängen, bleiben gerade 15 Millionen, die effektiv Steuern aus eigener Kraft zahlen bzw. Steuern, die sie selbst erarbeitet haben, abführen müssen an den Staat. Gleichzeitig gibt …
Berlin findet kaum noch freie Plätze für Geflüchtete In der Hauptstadt wird es immer schwieriger, für geflüchtete Menschen eine Unterkunft zu finden. Bereits Anfang Juli war die Lage angespannt. Nun aktiviert Berlin Stufe 1 seines Notfallplans und prüft auch den Aufbau weiterer Zelte zur Unterbringung. Wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zuletzt mitteilte, kamen …
