In Sachsen sorgt man sich offenbar zunehmend um die Sicherheit von Besuchern der Weihnachtsmärkte. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hat die geschäftsführende sächsische Landesregierung am Donnerstag eine Verordnung beschlossen, die es den Polizeibeamten gestattet, anlasslos Taschen und Rucksäcke auf Veranstaltungen und Märkten zu kontrollieren.
Jedes Jahr steigt die Anzahl der Messerangriffe in Berlin, im letzten Jahr um 5% auf jährlich 3482. Die Regierung ist machtlos. Denn die herkömmlichen, traditionellen Strafen scheinen keine wirkliche Abschreckung zu sein.
Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Mehr als 4.600 Personen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres trotz einer bestehenden Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (AfD) auf dessen Anfrage mit.
Die Stadt Celle sieht sich angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen an die Grenzen ihrer Kapazitäten gedrängt. Trotz begrenzter Ressourcen muss man auf Weisung des Bundeslandes bis Ende März 2025 weitere 154 Menschen aufnehmen.
