Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg.
In einem neuen Anlauf, die Kontrolle über die finanzielle Freiheit der Bürger an sich zu reißen, verändert Kanada sein Bankensystem, indem es die Bankkonten der Bürger mit einer sozialen Kreditbewertung verknüpft. Das kanadische Bankensystem wird bald in ein so genanntes „Open Banking“ umgestaltet. Faschistische Maßnahmen erhalten damit ein freundliches aber irreführendes Mäntelchen.
Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Erneut setzt die Europäische Union auf eine deutliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen – diesmal im Reiseverkehr. EU-Rat und Unterhändler des Parlaments einigten sich am Freitag auf einen neuen Beschluss, der die Weitergabe sensibler, von den Fluggesellschaften gesammelten Informationen vorsieht – obwohl der Europäische Gerichtshof dieses Vorgehen bereits 2022 kritisierte.
Die niederländische Königin Maxima erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, dass der digitale Personalausweis gut sei, um zu wissen, „wer tatsächlich geimpft wurde oder nicht“ und um die finanzielle Eingliederung zu fördern.
