Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gesetzlichen Regeln zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt – die Nutzung des sogenannten „Staatstrojaners“ aber teilweise eingeschränkt.
Die USA stehen kurz vor der Einführung einer dystopischen Online-Überwachungsmaschine – und wenig überraschend helfen die Republikaner dabei, sie gesetzlich zu verankern.
Wir alle tragen unsere Smartphones mit uns, Tag und Nacht. Sie sind Kamera, Notizbuch, Geldbörse, Terminplaner, Kreditkarte, Zeitung, TV-Gerät, Behördengang in einem. Wir entsperren sie mit unserem Gesicht, lassen sie unsere Stimme erkennen, erlauben ihnen Zugriff auf Standort, Kontakte, Mikrofon, Gesundheitsdaten. Es ist der intimste digitale Spiegel unseres Lebens. Und gleichzeitig der am schlechtesten geschützte.
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Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger offen für eine Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Medien gezeigt.
as harmlos klingt – „Altersverifikation zum Schutz vor schädlichen Inhalten“ – ist in Wahrheit der Hebel, mit dem Regierungen weltweit die anonyme Internetnutzung abschaffen wollen. Der Vorwand: Kinder sollen vor Selbstverletzungs-Inhalten oder Pornografie geschützt werden. In Wahrheit geht es jedoch darum, die Identität jedes Internetnutzers mit seiner Online-Aktivität zu verknüpfen.
