Schlagwort «CDU/CSU»

Was soll das denn wieder?

Eine Obergrenze für Dönerbuden und Nagelstudios sowie Barber- und Automatenshops in Heilbronn wäre rechtlich machbar – das geht aus einem Rechtsgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor.

Getroffener Hund bellt

Im hessischen Landtag fand am 12.09.2024 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Die Partei forderte: „Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen.“

Faesers Nebelkerze

Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an.

Geliefert wie gewählt – Teil 9

„Menschenunwürdig“ und „in keinem Verhältnis zur Einwohnerzahl“ ist die geplante Unterbringung von insgesamt 506 Flüchtlingen in der Gemeinde im Landkreis Rosenheim laut der Website des Protestbündnisses. In dem Dorf leben im Kern gerade einmal 2.200 Menschen – 4.000, wenn man die umliegenden Weiler und Höfe, die teils bis zu fünf Kilometer entfernt liegen, mit einberechnet.

Forderungen aus Deutschland – Entscheidungen in Brüssel

CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“

Mit „Besser ohne Messer“ gegen Terror

Über die öffentlichen Debatten nach dem Dreifachmord ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ziemlich ungehalten, weil da „Kraut und Rüben durcheinander“ gingen. Kraut und Rüben sind für ihn terroristische Taten wie die in Solingen einerseits und andererseits, „wenn jemand in der Partyzone herumläuft und das Messer aus Aggressionsgründen zieht“.