Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, dass im Zweifel besser die AfD im Zusammenspiel mit dem BSW regieren solle. Von dem BSW sollte die CDU nach Auffassung von Kiesewetter nämlich die Finger lassen. Die Partei um Sahra Wagenknecht ist nach Auffassung des CDU-Außenpolitikers nichts weniger als „ein Retortenbaby Moskaus, eine Weiterentwicklung der AfD“.
Das beste Deutschland aller Zeiten macht seinem Ruf wieder alle Ehre. Im Ausland mittlerweile bekannt für seine „dümmste Energiepolitik aller Zeiten“, Messerdelikte und – spätestens seit der EM – für seine unzuverlässige Eisenbahn, schlägt der ehemalige Ordnungsstaat ein neues Kapitel auf.
Das Parlament scheitert beim Versuch, sich zu konstituieren, und ruft nach vielen Unterbrechungen das Landesverfassungsgericht an. Die Demokratie in Thüringen hat jetzt schon Schaden genommen.
Die CDU stört die konstituierende Sitzung des Thüringen Landtags, schießt gegen die AfD und beruft sich auf einen diffusen „Willen der Mehrheit“. Eine solche Anmaßung gepaart mit historisch-politischer Ignoranz hat dieses Land lange nicht erlebt, schreibt der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld.
Am 22.09.2024 hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen „Globalen Digitalpakt“ verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur.
