CDU-Chef Friedrich Merz hat sich auf einer Veranstaltung hinter die Wärmepumpe und die mit ihr verbundenen „Wärmewende“ gestellt. „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende“, bekannte Merz bei der Eröffnung der „Wärmepumpen-Akademie“ des Unternehmens Enpal.
Es droht eine Pattsituation: Weder Schwarz, noch Grün oder Rot wollen mit den beiden Parteien reden, die zusammen die Mehrheit der Wähler hinter sich haben; und jene beiden politischen Kräfte können nicht miteinander, denn auch die BSW will nicht mit der AfD zusammenarbeiten – zumindest bisher. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU in allen drei Bundesländern eine Mehrheit, doch die Fronten waren nie verhärteter als sie es heute sind.
Ein Jahr nach dem Atomausstieg gehen die Strompreise runter, die Energieversorgung in Deutschland gehört zu den sichersten weltweit, die CO₂-Emissionen sinken, wir haben so wenig Kohleverstromung wie seit den 60er Jahren nicht mehr.
Bei einer Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov äußerten viele Teilnehmer zudem Kritik an bestimmten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, das von der Ampel-Koalition kürzlich reformiert worden war.
Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach im Bundestagswahljahr 2025 in einem Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Ampel-Regierung vor zwei Jahren zur Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gekommen ist. Die Unionsfraktion brachte dazu am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums auf den Weg.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU/CSU die Schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands gegeben.
