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„Fake News ist letztlich nichts anderes als ein Kampfbegriff“

Für die Umsetzung des „Digital Services Act“ der „Europäischen Union“ in Deutschland ist die Bundesnetzagentur zuständig. Sie ist dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck untergeordnet. Netzagenturchef Klaus Müller (ehemaliger Politiker der Grünen) erklärte am 01.10.2024 anlässlich der Ernennung des ersten Hinweisgebers:

Staatlich regulierte Preissteigerungen

Netzentgelte machen einen wesentlichen Teil des Gaspreises aus. Laut Verivox entfallen etwa zehn Prozent des Gaspreises auf diese Gebühren. Der durchschnittliche Anstieg der Netzentgelte liegt bei rund 25%. Für Haushalte mit einem Verbrauch von 20.000 kWh bedeutet dies Mehrkosten von rund 116 Euro pro Jahr.

Erneut eine „alternativlose“ Entscheidung

Erst vor einigen Wochen hatte ein Eckpunktepapier, verfasst von der Bundesnetzagentur, für Aufsehen gesorgt. Vor dem Hintergrund der Energiewende plant die Behörde eine Modernisierung vorhandener Gesetzgebung. Am 24.07.2024 lag dann ein Eckpunktepapier vor, das die Regelung zu Netzentgelten für Industriekunden thematisierte.

Habecks Hütchenspielertricks

Mit dem fortschreitenden Umstieg auf klimafreundlichere Heiztechnologien wie Wärmepumpen wird das Gasnetz in Deutschland perspektivisch immer weniger genutzt. Das könnte laut den Prognosen möglicherweise dazu, dass die Gaspreise für Endkunden um 20% bis 40% ansteigen. Grund: Die Netzentgelte müssen auf eine stetig schrumpfende Zahl an Gaskunden umgelegt werden

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