Die EU verbietet mit sofortiger Wirkung die Verbreitung der Inhalte der russischen Staatsmedien RT (vormals Russia Today) und Sputnik in der gesamten Europäischen Union. Die bislang beispiellosen Sanktionen gegen die Kremlmedien wurden am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Mit dem Ziel, eine vertrauenswürdige und sichere digitale Identität für alle Europäerinnen und Europäer zu gewährleisten, haben der Ratsvorsitz und Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments heute eine vorläufige Einigung über einen neuen Rahmen für eine europäische digitale Identität (eID) erreicht.
Die EU will sich aus der Abhängigkeit von China und Russland lösen. Allerdings scheitern die dazu notwendigen Handelsvereinbarungen mit anderen Regionen – zuletzt mit Australien. Vor allem der Werteimperialismus der EU stößt potenziellen Handelspartnern unangenehm auf.
Zur gleichen Zeit, in der bekannt wird, dass Hacker die Identitätsdaten der meisten Inder aus der größten staatlichen Identitätsdatenbank der Welt zum Kauf anbieten, einigen sich EU-Parlament und -Rat darauf, so etwas auch für uns einzuführen.
Die einen warnen vor Arbeitsplatzverlusten und Mobilitätseinschränkungen, die anderen vor Atemnot und Kindertod: In Brüssel sollen neue Regeln für die Luftreinhaltung entstehen. Im Streit darüber beschwören Lobbyisten Horrorszenarien herauf.
Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 26. und 27.10.2023 wurde erklärt, dass Russland für die durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten Schäden verantwortlich sei. So soll das Land mit den in den Banken der EU gelagerten und eingefrorenen russischen Guthaben für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen.
