“Vergehen als politische Waffe”
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Beim Brüsseler Imperium wird wieder unsere Lebensqualität eingeschränkt
Ein neuer Bericht der NGO „Europäisches Umweltbüro“ besagt, dass es in Europa viel Platz für alle diese Ziele gibt, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Der Bericht schätzt, dass die Nutzung von Wind- und Solarenergie auf nur 2,2% der Fläche der EU bis zum Jahr 2040 zu Netto-Null-Emissionen und einem 100-prozentigen erneuerbaren Energiesystem führen kann.
Die Gesalbte ist wieder im Amt
EU zwingt Technologiekonzerne, heimlich Massenzensur zu betreiben
Margarethe Vestager, Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, dass Musks Plattform X, ehemals Twitter, “in wichtigen Bereichen der Transparenz nicht mit der DSA übereinstimmt. Sie führt die Nutzer in die Irre, bietet kein angemessenes Repository für Anzeigen und blockiert den Zugang zu Daten für Forscher”.
Führungsrollend weiter in Richtung wirtschaftlicher Absturz
US-amerikanische Papierhersteller warnen im Finanznachrichtenportal Bloomberg die Europäische Union vor einem neuen Gesetz: Es soll Unternehmen, die in der Holzindustrie tätig sind, zur Rückverfolgung des Holzes bis zu seinen Ursprüngen zwingen. Vor allem der Handel mit Pampers, Windeln und anderen Hygieneartikeln könnte gestört werden und die Preise für diese Produkte stark ansteigen lassen.
In knapp sechs Jahren sollen wir alle im digitalen Knast sitzen
Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht. Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit Anreizen. Zugleich zeigt man sich zufrieden im Kampf gegen angebliche „Desinformation“.