EU-Kommission treibt Nutzung von Patientendaten voran Patienten sollen künftig mit dem Smartphone überall in Europa auf ihre Akten, Rezepte und Impfzertifikate zugreifen können – und auch die Industrie soll die Daten nutzen. Die EU-Kommission zumindest ist fest entschlossen, endlich das Potential zu heben, das in der Nutzung der Gesundheitsdaten liegt. Allein der bessere …
Kriegseintritt der EU: Von der Leyen macht Ukraine Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt Völlig autokratisch bietet die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen dem Kriegsland Ukraine an, innerhalb kürzester Zeit den Status „Beitrittskandidat“ zu erhalten. Dies ist nicht nur hinsichtlich des aktuellen Krieges bedenklich, das Land galt bis Ende Februar als massiv korrupt …
Die „soziale Taxonomie“ soll Unternehmen und Branchen dahingehend überprüfen, ob diese insgesamt „gesellschaftlichen Nutzen“ stiften – oder möglicherweise sogar das Gegenteil. Die Expertenkommission wollte Unternehmen einem „zweifachen Urteil“ unterziehen. Zum einen gehe es darum, ob Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens als solche „sozial nützlich“ oder „sozial schädlich“ seien – zum anderen darum, ob diese …
Bislang hat die EU-Kommission bis zu 4,2 Mrd. Dosen Corona-Impfstoff gesichert. Verhandlungen über zusätzliche Dosen sind im Gange. Die EU-Länder wurden mit immer mehr Impfstoff versorgt. Auch bei den Impfungen geht es voran. Die EU-Kommission steht außerdem mit der Industrie in Kontakt, um die Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen auszubauen(!). Gleichzeitig soll die rasche …
Der Einsatz der digitalen EU-Covid-Zertifikate soll wegen der anhaltenden Pandemie um ein Jahr verlängert werden. Wie die EU-Kommission am Donnerstag vorschlug, soll die Rechtsgrundlage für die Nachweise über frische Corona-Tests, -Impfungen oder -Genesungen bis zum 30. Juni 2023 gelten. Die EU-Länder müssten dem Vorschlag noch zustimmen. Die digitalen Zertifikate sollen das durch Corona teils …
Wo ist definiert, was als Impfung gelten kann und was nicht? Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben dazu im Januar 2021 eine fachliche Einordnung vorgelegt, in der es mit Verweis auf EU-Richtlinie 2001/83/EG heißt, dass „Arzneimittel, die mRNA enthalten, als Gentherapeutika zu klassifizieren“ sind. Davon gebe es jedoch eine Ausnahme, nämlich „Arzneimittel mit …
