Ich begrüße die Entscheidungen der Europäischen Union, die mit unserem Handeln in der NATO einhergehen. In der NATO gibt es unterschiedliche Vereinbarungen zur gemeinsamen Beschaffung von Munition, das machen wir schon seit vielen Jahren. Wir haben so etwas wie eine NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur.
Das Europäische Parlament hat „Prominente“ zur Werbung für die nächsten EU-Wahlen ausgemacht. EURACTIV erfuhr dies aus einem Vermerk, den das Präsidium des Parlaments am 11.09.2023 verabschieden wird.
Die Ministerpräsident:innen reisen wieder einmal nach Brüssel, um dort nicht nur einander, sondern auch die EU-Kommission zu treffen: Das gab es zuletzt vor fünf Jahren. Auch diesmal ist die Wunschliste der Landesfürsten lang.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte „die wichtigsten öffentlichen politischen Maßnahmen der EU unterstützen“ und daher auch Atomkraft finanzieren, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Mittwoch vor Journalisten und schlug sich damit auf die Seite Frankreichs.
Die EU beschloss gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, dass mithilfe von Satellitenüberwachung die EU-Subventionen an die EU-Landwirte verwaltet und kontrolliert werden. Während in anderen Ländern die Satellitenüberwachung der Agrarflächen seit einigen Jahren bereits läuft, begann die EU-Überwachung aus dem Weltraum für Deutschland erst in diesem Jahr.
„Wir haben ausreichend und frühzeitig den angepassten COVID Gentherapien besorgt“, verkündete Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter.
