Brennende Ölfelder, verseuchte Böden, Schadstoffaustritt aus zerstörten Fabriken: Die Erfahrungen der letzten 30 Jahre vom Irakkrieg bis zu jenem in der Ukraine machen deutlich, dass Krieg erhebliche Umweltschäden nach sich zieht. Trotzdem soll Rüstung künftig als „nachhaltige“ Anlage eingestuft werden, wie aus der schon im März veröffentlichten „Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene“ hervorgeht.
Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission eine Studie zur Machbarkeit eines allgemeinen Vermögensregisters ausgeschrieben hatte, tat diese so, als verfolge sie solche Pläne gar nicht. Die Machbarkeitsstudie ist fertiggestellt, und alles deutet darauf hin, dass die EU die finanzielle Totalüberwachung der Bürger auf dem Umweg über die Banken einführt.
Die jüngste Resolution des EU-Parlaments zum Ukraine-Krieg gleiche „beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg“. Das schreibt der EU-Parlamentarier (BSW) und ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg.
Die europäische Automobilindustrie verfällt zunehmend in Panik.
Eine EU-Behörde macht sich für die Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025 stark. Sie fordert, dass die Polizei in der gesamten Europäischen Union in Echtzeit Nachrichten lesen können soll. Der Anlass: Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Datenschutz und Privatsphäre spielen für die “High-Level Group on access to data for effective law enforcement” nur formal eine Rolle.
Damit die EU die Empfehlungen des Niinistö-Berichts umsetzen kann, wird eine der zentralen Herausforderungen darin bestehen, die Denkweise ihrer Bürger zu ändern. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine scheinen viele Europäer nicht das Gefühl zu haben, dass ihre Gesellschaften gefährdet sind oder die Dringlichkeit der Situation erfassen.
