Europäische Regierungen verstärken den Druck auf Brüssel, die Kontrolle darüber zu verschärfen, welche Organisationen EU-Mittel erhalten, und verwenden die Sprache “Bekämpfung von Hass”, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die die freie Meinungsäußerung stark einschränken könnten.
Seit Februar 2024 ist der „Digital Services Act“ vollständig in Kraft. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Aufregung und Kritik wären übertrieben gewesen – kritisch-alternative Medien sind weiterhin erreichbar und machen ihre Arbeit. Doch der „DSA“ wirkt und schränkt die Reichweite dieser Nachrichten massiv ein.
Kaum ein anderes Land beschäftigt sich so intensiv mit „Degrowth“ wie Deutschland. Die Idee der bewussten Rezession zieht sich inzwischen durch Forschungsinstitute, Ministerien und NGOs. Während die Rezession die Industrie belastet, setzen wachstumskritische Kreise auf eine neue Form ökonomischer Nachhaltigkeit.
Norbert Häring postete am 25.10.2025 auf seiner Seite „Die EU dokumentiert ihre Überwachungsambitionen für die digitale Identität“. Darin war dieser Link auf eine EU-Seite enthalten:
Die EU hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – und darin einige überraschende Güter und Dienstleistungen auf die Verbotsliste gesetzt. Neben Banken, Schifffahrtsfirmen und Dienstleistern, die Schiffe aus der sogenannten Schattenflotte registrieren, trifft es diesmal auch Spielzeuge mit Motoren, Sanitärprodukte und den Tourismus.
Am 23.10.2025 beschlossen die EU-Staaten das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Im EU-Sanktionspaket sind – wie bereits in den Vorgängerpaketen – jedoch auch Sanktionen gegen chinesische Unternehmen enthalten. Laut vorbereitetem Gipfel-Statement will die EU den harten Kurs gegen China fortsetzen
