Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»

Ist bestimmt bloß eine von diesen (russischen) Verschwörungstheorien

Zwar werden die Töne des Unmuts lauter, doch sind es nur Robert Fico aus der Slowakei und Viktor Orban in Ungarn, die sich in Opposition zur europäischen Kriegsunion von Ursula von der Leyen stellen. Laut dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR stehen die beiden Regierungschefs deshalb zunehmend im Visier der EU-Kommission. Im rumänischen Staatsstreich soll ihr eine Schlüsselrolle zukommen.

„Transparenz- und Rechenschaftsinstrumente auf EU-Ebene sind unzureichend“

Ein neuer Bericht der „NGOs Corporate Europe Observatory und LobbyControl“ analysiert den Einfluss der großen Lobbygruppen auf die Institutionen der „Europäischen Union“. Daraus geht hervor, dass 162 Unternehmen und Wirtschaftsverbände zwischen Februar 2023 und Februar 2024 mehr als 1 Mio. € für Lobbyarbeit ausgegeben haben, insgesamt 343 Mio. €

„Es geht um die Kontrolle über die Volkswirtschaften“

Der Konflikt in der Ukraine und die Aktionen der westlichen Akteure, die sich um Kiew scharen, wirken heute wie absolutes Chaos und Kakophonie. Die schizophrene Abstimmung in der UN-Generalversammlung über gleich zwei Resolutionen zur Ukraine, bei der einige Staats- und Regierungschefs versehentlich „falsch“ gestimmt haben, ist ein anschauliches Beispiel dafür.

Uns wird anscheinend noch nicht genug Geld aus der Tasche gezogen

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission den „Clean Industrial Deal“ vorgelegt. Auf 22 Seiten wird grundlegend dargelegt, was die Kommission tun will, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu China oder den USA zu steigern und andererseits die Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Clean Industrial Deal soll die EU bis&nbsssssp;2050 zu Nettonull-Emissionen bringen.

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