Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»

Forderungen aus Deutschland – Entscheidungen in Brüssel

CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“

David gegen Goliath

Ungarn wird neue Migranten auf eigene Kosten nach Brüssel schicken, wenn die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land im Zusammenhang mit seiner restriktiven Migrationspolitik nicht lockert. „Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen“.

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