Warnung für alle BRICS-Länder und deren Unterstützer
Die EU macht ernst und greift auf russisches Vermögen zu, das in Europa angelegt war. Betroffen ist allem die belgische Gesellschaft Euroclear – die Finanzströme sind nicht mehr sicher.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Und seid ihr nicht willig, dann machen wir euch platt
Ungarn hat beim EU-Gipfel im Dezember ein Veto gegen das 50-Milliarden-Euro-Paket eingelegt, mit dem die EU-Kommission aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zusätzliches Geld nach Kiew schicken will. Am 01.02.2024 steht ein weiterer EU-Gipfel an, bei dem das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen soll.
Noch mehr Steuergeld an die Rüstungsindustrie
Strengere Erstattungsregeln für die gemeinsame Beschaffung von europäischen Verteidigungsgütern und eine Möglichkeit, Vetos zu umgehen, würden die Lieferungen an die Ukraine schneller und langfristiger machen. Dies geht aus einem internen Vermerk hervor, der Euractiv vorliegt.
Aufruf an alle zur europaweiten Einreichung von Strafanzeigen
„Im Dezember 2023 hat unser Mitglied Uwe Kranz gemeinsam mit Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer beim IStGH), eine völkerrechtliche nationale Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft sowie eine völkerrechtliche internationale Strafanzeige eingereicht.“
400 Milliarden Euro sind vorhanden, aber erst verfügbar, wenn man sie braucht
Die Europäische Kommission hat das ehrgeizige Ziel festgelegt, bis 2030 eine Offshore-Windkapazität von mindestens 60 Gigawatt (GW) und bis 2050 eine Kapazität von 300 Gigawatt im Rahmen ihres 2020-Plans für erneuerbare Offshore-Energien aufzubauen.
Der geplante Putsch des Brüsseler Imperiums
Die EU soll wachsen – und deshalb auch zentralisiert werden. Entsprechende Pläne will Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Wege leiten, wie sie vergangene Woche erklärte. Sie begründet ihr Vorgehen so: Weil die EU immer mehr Mitgliedsstaaten bekommt, werden einstimmige Entscheidungen im EU-Rat immer schwieriger.