Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen ist die Versuchung für viele EU-Staaten groß, Menschen aus dem Ausland anzuwerben. Doch das schadet den oft fragilen Gesundheitssystemen der Herkunftsländer, wie die EU-Kommission warnt.
Den EU-Staaten ist es am 17.10.2023 gelungen, sich nach monatelangem Stillstand auf ihre Position zur Reform des europäischen Strommarktes zu einigen. Damit sind sie bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament, um das Gesetz in den kommenden Monaten fertigzustellen.
Die EU hält in dieser Woche auf dem Marinestützpunkt Rota in Südspanien ihre allerersten militärischen Übungen (MILEX) ab, die auch ein Testfall für die kürzlich eingerichtete Krisenreaktionstruppe der EU sind.
Die Europäische Union versteht sich nicht nur als Wirtschaftsunion und Währungsunion, sondern nun auch neu als „Europäische Gesundheitsunion“. Ausgelöst durch die Corona-Krise gründete die Kommission im Herbst 2021 eine neue Gesundheitsbehörde: die HERA. Im Falle von tatsächlichen Pandemien oder Krisen kann jetzt auch die EU eigenmächtig einen „Gesundheitsnotstand“ in ihren Mitgliedsstaaten ausrufen und Maßnahmen anordnen.
Ohne Worte
Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“.
