Die Europäische Kommission ist ein EU-Gesetzgebungsorgan mit Regulierungsbefugnis für digitale Technologien. Der eIDAS-Artikel 45, ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, würde bewusst Bereiche der Internetsicherheit schwächen, die die Industrie seit über 25 Jahren sorgfältig entwickelt und gehärtet hat.
Die Eliten wollen ihre Macht ausbauen, und zu diesem Zweck die Welt nach ihren Vorstellungen neu ordnen. Hierzu bedarf es der Kontrolle der Menschen. Der Weg zur totalen Kontrolle führt über die Angst. Wer in Angst lebt, fühlt sich nicht sicher. Für ihre erhoffte Sicherheit sind viele Menschen bereit, große Teile ihrer Freiheit aufzugeben.
Northvolt, ein Unternehmen aus Schweden, hat vor, eine umfangreiche Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu errichten. Dieses Vorhaben ist für die europäische Industrie von großer Bedeutung. Das Projekt soll tausende von Arbeitsplätzen schaffen, stößt aber auch aufgrund der hohen Subventionen auf Kritik.
Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orban die EU-Ratspräsidentschaft zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden.
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Die Proteste der Bauern könnten nicht nur ein innenpolitisches Thema bleiben. Auch mit Blick auf die EU-Wahlen im Juni könnte die Landwirtschaft eine tragende Rolle spielen. Bereits jetzt befürchten etablierte politische Kräfte einen massiven Rechtsruck – befeuert durch Inflation, Wirtschaftsflaute, bröckelnde Zustimmung zu Klima- und Ukrainepolitik oder Migration.
