Leyenspieltheater
Er habe mehr als die nötigen 72 Stimmen für ein Misstrauensvotum zusammen, erklärte der rumänische Parlamentarier Gheorghe Piperea, der der rechtskonservativen EKR-Fraktion angehört.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Mutig und klar (zu Lasten der Steuerzahler) handeln
Eigentlich verbietet die EU staatliche Beihilfen, um zu verhindern, dass ein Land seine heimischen Unternehmen begünstigt und den EU-Binnenmarkt verzerrt. Im Laufe der Jahrzehnte hat sich jedoch die Praxis etabliert, dass Investitionshilfen manchmal akzeptabel sind, die Übernahme von Betriebskosten für ansonsten leistungsschwache Unternehmen hingegen nicht.
Was „unbegründet“ ist, legen die Machthaber fest
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt am 20.06.2025 ein neues Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vor. Dabei handelt es sich um offensichtlich unbegründete Klagen, mit denen oft recht große Anwaltskanzleien ungewünschte Verlautbarungen unterbinden.
Falls noch jemand Zweifel am Brüsseler Imperialismus haben sollte
Die „Europäische Kommission“ hat eine Warnung an die Slowakei gerichtet und erklärt, dass die von der Regierung von Premierminister Robert Fico vorgeschlagenen Verfassungsänderungen gegen das EU-Recht verstoßen, da sie versuchen, den Vorrang der EU-Vorschriften vor den nationalen Rechtsvorschriften zu negieren.
„Die Machtmaschine entfaltet ungestört ihre Transformationsagenda“
Bald geht es den Bürgern der Europäischen Union an den Kragen. Die EU-Kommission erwägt, ab 2027 eine CO₂-Bepreisung auf Heizungen und Benzin einzuführen. Der Plan sieht vor, private Heizungen, kleine Industrieanlagen sowie Kraftstoffe für Automobile in ein zweites Emissionshandelssystem (ETS2) einzubeziehen, das dann der Mengen- und Preissteuerung durch Brüssel unterworfen wird.
Immer weiter in den wirtschaftlichen Untergang
EU-Unternehmen wird es verboten sein, neue Verträge über russisches Gas abzuschließen, basierend auf dem Handelsrecht, das darauf abzielt, Vetos von Ungarn und der Slowakei zu umgehen, berichtete die Financial Times am 16.06.2025 unter Berufung auf eine Zusammenfassung der ihr vorliegenden Vorschläge.