Olaf Scholz ist durch den Höhenflug der AfD in Umfragen beunruhigt. „Das macht mir Sorgen“. Er sprach sich gegen die Einstufung der AfD als „Volkspartei“ aus. „Volkspartei ist eine Frage der inneren Einstellung, ob man viel zusammenführen will oder eher spalten will“.
Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht infrage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60% lag, auf 53,9% – wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild“-Zeitung vom Montag ermittelte.
12.05.2023 Landratswahl: AfD-Kandidat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree vorn Mit Spannung wird im Brandenburger Landkreis Oder-Spree die Stichwahl um den Posten des Landrats erwartet. Es geht am Sonntag um die Entscheidung zwischen AfD-Bewerber Rainer Galla, der im ersten Wahlgang knapp vorne lag, und SPD-Kandidat Frank Steffen. Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion hat die Wahl „eine …
21.04.2023 Forderung nach Corona-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen Der Bundestag hat die Forderung der AfD-Fraktion zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Bekämpfung des Corona-Virus“ zurückgewiesen. Gegen den Antrag votierten in namentlicher Abstimmung 577 Abgeordnete, dafür waren 71 Parlamentarier. Im Einzelnen sollte sich der Ausschuss ein „Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor …
27.04.2023 Antrag an die Bundesregierung: Rückbau von Atomkraftwerken stoppen Laut einem Stresstest aus September 2022 sei die Stromversorgung in Deutschland auch ohne die Kernkraftwerke sichergestellt. Die AfD-Fraktion bestreitet das und meint, dass der Stresstest in ungenügende Weise die Lage der deutschen Stromversorgung bewerte, „da nicht wieder von einem milden Winter ausgegangen werden darf“. …
116 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager Der Bund hatte Ende Februar nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gut 116 Mio. Dosen Corona-„Impfstoff“ auf Lager. Die Lieferung von fast 111 Mio. weiteren Dosen mit einem Wert von rund 2,5 Mrd. € steht zudem noch aus. Zu deren Abnahme sei die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet, heißt es …
