Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert worden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
Die AfD stellt ihre Bewerber für das Europaparlament auf. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und deren Pläne. Diese betreffen stark die Umgestaltung der EU und die Migration.
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene abermals ausgeschlossen. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD allerdings pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im „Sommerinterview“ des ZDF.
Bestimmende Politiker der Thüringer CDU fordern eine Öffnung ihrer Partei zur AfD – und eine Abkehr von Merz‘ Brandmauer-Idee.
Eine knappe Woche nach einem Überfall auf eine Abiturientengruppe in Görlitz durch bis zu 20 Personen türkisch- und arabischstämmiger Provenienz wachsen die Spannungen in Deutschlands östlichster Stadt.
Unterdessen sorgt ein Video mit Sesselmann im Netz für Irritationen. In dem Clip ist Sesselmann zu sehen, wie er an einer Grundschule eine Ansprache hält – und dann über die kommende Landtagswahl im Jahr 2024 spricht.
