Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat vor einer Gefahr politischer Instabilität nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Sorge bereitet der SPD-Politikerin vor allem das Erstarken rechter Kräfte. „Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte Bas.
Freiheitliche demokratische Grundordnung: Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze.
In nicht einmal mehr zehn Monaten wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. In der aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD auf 34%. Dies entspricht einer Steigerung von 2% gegenüber der vorherigen Umfrage aus dem September. In einer Insa-Umfrage hat die Partei noch nie besser abgeschnitten. Auch die CDU kann ihre Umfragewerte leicht steigern. 21% der Thüringer würden der CDU aktuell ihre Stimme geben.
Als oberste Bundesbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für die Kontrolle von Impfstoffen zuständig. Dabei hat es, zumindest im Falle der mRNA-Spritzen von Biontech, offenbar das alte Leninsche Motto – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – ins Gegenteil umgedreht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die mir exklusiv vorliegt.
„Wie jedes Jahr übersetze ich die in meinen Augen interessantesten Fragen und Putins Antworten, die ihm auf dem Valdai-Forum gestellt wurden. Der russische Präsident hat auch dieses Jahr wieder an der Podiumsdiskussion teilgenommen und stundenlang die Fragen der internationalen Experten beantwortet. Hier übersetze ich eine Frage über die AfD.“
Zuletzt hatte er gegenüber der FAZ seine Abneigung gegen die Blauen zum Ausdruck gebracht: „Unsere Haltung ist sehr, sehr klar: Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Sie ist demokratiefeindlich und menschenverachtend.“
