Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst zumindest für fraglich. Wie die „Zeit“ berichtet, sagte Söder am 15.01.2024 nach der Sitzung des Kabinetts in München, diese Frage gelte es nun dringend zu klären.
Weil die AfD so unbeliebt ist und Remigration ganz schlimm, kann Alice Weidel volksnah und ungestört durch die Menge der Bauernproteste laufen, während Lindner auf Einladung des Lobbyverbandes der Bauern gut bewacht auf einer Bühne stehen muss und gnadenlos ausgepfiffen wird.
Robert Habeck hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. „Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Stern“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.
„Ich hatte es gerade schon erwähnt: Ich halte die SPD für die verfassungsfeindlichste Partei, weil von ihr die meisten Verfassungsänderungen (oder Änderungsversuche und -wünsche) und die meisten verfassungswidrigen Gesetze kommen.“
Die jüngsten Umfragewerte aus Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland in helle Aufregung versetzt. Mit 37% wäre die AfD dort aktuell stärkste Kraft – noch vor der CDU. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine große Gefahr.
