Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im 1. Halbjahr 2024 eine Finanzierungslücke von 17,3 Mrd. € auf. Ein Jahr zuvor waren es 7,3 Mrd. €.
Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität. In sämtlichen Ausschüssen wird die AfD nur vier Abgeordnete stellen und damit die Sperrminorität um genau eine Stimme verfehlen.
Grippe ist eines der Hoffnungsgebiete der Impfindustrie und ihrer Verbündeten in der Politik. Diese hat die Eintragung der Grippe-Impfung in den neuen e-Impfpass in Österreich deshalb auch verpflichtend gemacht. Schließlich laufen jeden Winter denjenigen Gefahr sich eine Grippe einzufangen, die niedrige Vitamin D-Spiegel haben und damit ein geschwächtes Immunsystem.
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in dem Gutachten der Krankenkasse DAK-Gesundheit.
Seit 2018 befragt die SCHUFA regelmäßig junge Menschen zu ihrer finanziellen Situation, ihrem Finanzverhalten und ihren Zukunftserwartungen. Die Ergebnisse des aktuellen Jugend-Finanzmonitors zeigen: „Noch nie – seit Beginn der Befragung – schauten junge Menschen so pessimistisch in ihre finanzielle Zukunft wie heute.“