Das einem Online-Pranger ähnelnde Projekt wird finanziell unterstützt von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter Leitung von Cansel Kiziltepe (SPD). Die Fördersumme ist hoch. Allein 2023 fließen aus Mitteln der Senatsverwaltung rund 830.000 Euro an die Berliner Registerstellen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen.
Gemeinsam haben wir vor allem durch den Bundeswirtschaftsminister, durch Dich, lieber Robert Habeck, die Energiewende so enorm beschleunigt, dass wir nicht in eine Energiekrise geraten sind.
Silvesterkrawalle, Gewaltvorfälle in den Berliner Sommerbädern sowie die Zuspitzung an den Drogenhotspots der Stadt, wie dem Görlitzer Park, haben den Ruf nach mehr Sicherheit unter den Berlinern laut werden lassen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will die Bundeshauptstadt sicherer machen und die Kriminalität eindämmen.
Gegen den Widerstand der Opposition hat die Ampel im Bundestag beschlossen, das Heizungsgesetz am kommenden Freitag auf die Tagesordnung zu setzen. Die Koalition will das Gesetz dann in der Form beschließen, in der sie es schon vor der Sommerpause verabschieden wollte.
„Wir müssen die großen Versäumnisse aufarbeiten“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am 14.07.2022 – ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, die 135 Menschen das Leben kostete. Faeser versprach, dass man alles dafür tun werde, „um Ebenen übergreifend, vom Bund, den Ländern und Kommunen, die Rahmenbedingungen für die Hilfskräfte zu verbessern“.