Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie fünf Mitgliedstaaten vor dem „Europäischen Gerichtshof“ verklagt, weil sie den „Digital Services Act“ nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Der DSA ist das Vehikel der EU um unerwünschte politische Meinungen sowie ungeliebte Fakten zu unterdrücken.
Das ukrainische Parlament hat den zwischen den USA und der Ukraine vereinbarten „Rohstoffdeal“ am 08.05.2025 ratifiziert. 338 der derzeit insgesamt 400 Abgeordneten stimmten dafür. Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk sagte das Abkommen sei „ein Beweis für die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika“.
Trotz nunmehr stolzer 16 Sanktionspakete, die die EU gegen Russland verhängt hat, nimmt der Import russischen Erdgases immer noch 14% der Gasimporte der EU ein. Das hat verschiedene Gründe:
Die Wirtschaftsministerin Reiche sagte in ihrer Antrittsrede, dass eine geordnete Übergabe auch für Demokratien nicht selbstverständlich sei. Sie bedankte sich bei Habeck für eine solche. Sie hatte Habeck bereits vor ihrer Rede dafür gedankt, wie er „dieses Haus in bewegten Zeiten“ geführt habe.
Ein vertrauliches Dokument enthüllt die wahre Strategie hinter dem Ukrainekrieg – und zeigt, dass Trump zwar Frieden predigt, aber Krieg gegen China und Iran vorbereitet. Verfasst wurde das Dokument von A. Wess Mitchell der 2017–2019: „Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs“ unter Präsident Donald Trump im US-Außenministerium tätig war.