Der Spiegel hat unter der Überschrift „Neues Ausländerrecht – Lettland kündigt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an“ über Lettland berichtet. Bevor wir auf den Spiegel-Artikel kommen, schauen wir uns die Hintergründe der Situation in Lettland an.
Ohne Worte
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist.
Die AfD eilt von Umfragehoch zu Umfragehoch. Immer mehr Menschen würden, wären jetzt gerade Wahlen, die AfD wählen. Dabei erreicht diese Partei Zustimmungswerte von bis zu 37% und übertrifft dabei die Parteien der Ampel bei Weitem. Das ist auch der konsequenten Selbstdarstellung der AfD als Oppositionspartei zu verdanken.