Faeser bläst zur Jagd auf AfD-Unterstützer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
Präsident Joe Biden hat am Freitag die Genehmigung für ausstehende und zukünftige Anträge auf Ausfuhr von Flüssigerdgas aus neuen Projekten angehalten, Ein Schritt, der von Klimaaktivisten angefeuert wird und Entscheidungen über neue Werke bis nach den Wahlen vom 5. November verzögern könnte.
Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium von Grünen-Politikerin Lisa Paus soll künftig viele Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen verhindern. Die Abtreibungsgegner würden dort Frauen belästigen, die sich über eine Abtreibung beraten lassen.
Wie EZB-Mitarbeiter gegenüber Reuters erklären, hat die Zentralbank in Frankfurt am Main einige Banken aufgefordert, die Aktivitäten in den sozialen Medien genau zu überwachen, um eine Verschlechterung der Stimmung zu erkennen, die zu einem Ansturm auf die Einlagen führen
Die Behauptung, „erneuerbare“ Energie aus Wind und Sonne sei billig und habe keine Auswirkungen auf die Umwelt, ist ein entscheidendes und schädliches energiewirtschaftliches Missverständnis.