Hauptsache, die Politiker sind mit sich zufrieden
Trotz der SPD-Schlappe bei der Europawahl ist Kanzler Olaf Scholz aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil „unangefochten als die Nummer eins“ der Partei.
Denkt jemand tatsächlich, mit der CDU wird die Politik besser?
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich auf einer Veranstaltung hinter die Wärmepumpe und die mit ihr verbundenen „Wärmewende“ gestellt. „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende“, bekannte Merz bei der Eröffnung der „Wärmepumpen-Akademie“ des Unternehmens Enpal.
Eine „verpasste Chance“
Die schwedische Regierung hat das seit Jahren geplante Projekt „Hansa Power Bridge“ gestoppt. Dahinter stand die Absicht, eine 300 km lange Stromleitung zwischen Schweden und Deutschland zu bauen, die in Mecklenburg-Vorpommern anlanden sollte.
Wer die Wahrheit wissen will, braucht ein schnelles Pferd – oder so
Kurz nachdem der MDR im Dezember des letzten Jahres eine kritische Recherche zur möglichen Verunreinigung der Covid-Impfstoffe ausgestrahlt hatte, wurde der Beitrag aus der Mediathek gelöscht, weil er „nicht alle journalistischen Qualitätsstandards einhält“.
„Gewalttäter früh erkennen und stoppen“
Innenministerin Nancy Faeser : „Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken.
Denkt jemand tatsächlich, mit neuen Parteien wird die Politik besser?
Bayerns Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, will das Vetorecht der Kommunen bei Windradprojekten in staatlichen Wäldern abschaffen. Künftig sollen die Bayerischen Staatsforsten nicht mehr auf die Zustimmung der Gemeinden angewiesen sein, um Windenergieprojekte umzusetzen.