Feuerwerksverbot, weil der Rechtsstaat seinen Pflichten nicht nachkommt

Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk, verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit.

Ausdehnung westlicher Zensur

Im Rahmen der neuen Maßnahmen, die vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau und seinem Kabinett vorangetrieben werden, sollen die Behörden auch in der Lage sein, Abonnenten von Podcasts zu verfolgen. Das Gesetz C-18 beschränkt Online-Nachrichten auf Medienunternehmen, indem es Links zu Inhalten mit einer sogenannten „Link-Steuer“ belegt, um die Reichweite unabhängiger Quellen zu verringern.

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