Hauptsache, es wird jetzt dem „politischen Gegner“ geschadet
Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte im Brandenburg hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte routinemäßig deren öffentliche Äußerungen zu bewerten.
Steuerverschwendung wegen Gesetzen ohne Hirn und Verstand
Das „Center of Automotive Management“ aus Bergisch Gladbach hat in seinem Elektromobilität-Report 2023 aufgedeckt, dass zwischen 2021 und 2022 rund 610 Mio. € an Fördergeldern über den „Umweltbonus“ und die „Innovationsprämie“ für Elektroautos ausgezahlt wurden.
Es wird nicht besser
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Februar auf einen neuen Höchststand geklettert. Insgesamt zählten die Forscher des „Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle“ 1.193 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.
Stromproduktion und -verbrauch 11.03.2024
Noch mehr Mitarbeiter zur Stärkung der Sicherheit des Staates
Unter dem Motto „Im Auftrag der Demokratie! Werde Verfassungsschützer*in“ wirbt das Bundesamt aktuell verstärkt um neues Personal. 2021 wurde dieser Slogan eingeführt und ersetzte „Im Verborgenen Gutes tun!“. Wie viele Neuanstellungen es geben soll und welches Budget dafür zur Verfügung steht, wollte der Verfassungsschutz auf Apollo News-Anfrage nicht verraten.