Die jüngsten Umfragewerte aus Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland in helle Aufregung versetzt. Mit 37% wäre die AfD dort aktuell stärkste Kraft – noch vor der CDU. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine große Gefahr.
Bundeminister Robert Habeck zur Bilanz der „Erneuerbaren Energien“ 2023
In einer Pressemitteilung informierte der Deutsche Bundestag am Dienstag über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion über den WHO-Pandemievertrag. Im Antrag 20/9737 an die Bundesregierung befürwortete die Unionsfraktion den internationalen Pandemievertrag, der im Mai 2024 verbindlich von den Mitgliedsländern der Weltgesundheitsorganisation beschlossen werden soll.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nach der Blockade seiner Fähre durch Landwirte in Schleswig-Holstein besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt.
Robert Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren.