Scholz räumt darin Fehler der Ampel-Regierung ein. Es trage nicht gerade zum Sicherheitsgefühl bei, wenn diejenigen, die regieren, zu oft miteinander streiten, sagte der Kanzler selbstkritisch der Zeit.
Der Traum von der deutschen Klimaneutralität würde den Steuerzahlern hierzulande teuer zu stehen kommen. Laut einer Analyse des Handelsblatt Research Institute (HRI) müsste Deutschland für den geplanten Umbau des Energiesystems 1,1 Billionen Euro ausgeben, um das im Klimaschutzprogramm anvisierte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu sichern.
Mit ISAR II wird bald nicht nur das letzte Kernkraftwerk zerstört, sondern auf lange Zeit auch die Rückkehr zu eigener Kernenergie. Wenn das letzte Kernkraftwerk fällt, fällt die ganze Nukleartechnologie, und der Fadenriss ist komplett. Wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass der Atom-Ausstieg ein gigantischer Fehler war?
Der europäische Verband der Gasindustrie, Eurogas, sieht in den USA nicht nur fest eingeplante neue LNG-Kapazitäten in Gefahr, sondern auch bestehende Lieferzusagen. Denn in den USA wird die Kritik an den LNG-Exporten lauter. Schon jetzt äußert sich dies in einer Verzögerung der Exportgenehmigungen.
„Im Dezember 2023 hat unser Mitglied Uwe Kranz gemeinsam mit Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer beim IStGH), eine völkerrechtliche nationale Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft sowie eine völkerrechtliche internationale Strafanzeige eingereicht.“