Nachdem ein sächsischer Agrarbetrieb in der Nacht auf Sonntag einem Brandanschlag zum Opfer gefallen war, verdichten sich Hinweise auf eine politische Motivation. Wie die Polizei Chemnitz gegenüber Apollo News am Montag bestätigte, hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
In seinem Interview mit der Deutschen Welle, just dem Auslandssender der Bundesrepublik, sprach er zwar nicht vom Einsatz deutscher Waffen. Der CDU-Politiker und Bundeswehr-Oberst a.D. setzte aber zu einem so harschen wie eindringlichen Appell an. Seine Forderung: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“
Wie der NDR berichtet, beklagt das Lehrpersonal in dem Brief, dass sie keine Kraft mehr haben. Fast täglich müssten Schüler aus dem Unterricht ausgeschlossen werden. Einige Schüler würden ständig Messer oder andere Waffen mit sich herumtragen, andere zünden auf dem Schulhof Böller. Vor einiger Zeit sei sogar ein Schüler außerhalb der Schule mit einer Eisenstange bewusstlos geschlagen worden.
Der Brandenburger Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat seit 2014 mehrere Millionen in den Erwerb von Unterkünften für Flüchtlinge gesteckt – und dabei immer wieder Objekte von zwei Unternehmern gemietet oder gekauft, die damit einen Millionen-Gewinn verbuchen konnten, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. „Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16% wäre die beste Lösung“, sagte Fuest.