Trotz Wirtschaftskrise bleibt Deutschland im Jahr 2024 mit 13,1 Mrd. €größter Nettozahler innerhalb der EU. Zwar zahlte Deutschland im Vergleich zu den Vorjahren weniger ein, steuert jedoch nach wie vor die mit Abstand größten Beiträge in die Haushaltskasse der EU bei.
Die Bundesrepublik rüstet sich für den Verteidigungsfall. Im Operationsplan Deutschland – kurz O-Plan – bündelt sich die Strategie, wie sich Militär und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Bedrohungen wappnen. Denn seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschlechtert.
Jeder siebte staatliche Euro wird 2026 für Aufrüstung und Bundeswehr ausgegeben. Real sind es noch viel mehr, weil das Sondervermögen von 100 Mrd. € dazu gerechnet werden muss. Dieses Sondervermögen taucht im Bundeshaushalt nicht auf, muss aber natürlich finanziert werden – bildet also so eine Art Nebenhaushalt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg hat auf „X-Twitter“ den schönsten Fund aus den geleakten „RKI“-Protokollen veröffentlicht. Es handelt sich um eine Grafik, die sich in einem Ordner im Zusatzmaterial des „RKI“-Transparenzberichts befindet. Tag des Eintrags war der 29.03.2023.
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 26.11.2025 auf die Ratsposition zur Chatkontrolle geeinigt – zunächst(!) auf „freiwilliger“ Basis. Das neue Gesetz, das nach seiner Verabschiedung in Kraft tritt, verpflichtet(!) digitale Unternehmen, die Verbreitung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern sowie die Anwerbung von Kindern zu verhindern, so der EU-Rat.