Bei Personalentscheidungen hat die Ampelkoalition dem Bundesinnenministerium zufolge in ihrer Regierungszeit zahlreiche Ausnahmen gemacht: In Hunderten Fällen verbeamtete die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode Mitarbeitende ohne Probezeit, besetzte Stellen, ohne sie vorher auszuschreiben, und ließ Mitarbeitende Besoldungsgruppen überspringen.
Früher war Schweden eines der sichersten Länder in Europa. Aber jetzt hat es sich in das unsicherste Land verwandelt. Wir hatten gerade eine Rekordzahl von Bombenanschlägen – sage und schreibe 32 Anschläge in nur einem Monat. Es war so schlimm, dass es an einem bestimmten Tag allein 5 Anschläge gab.
Merz schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg“, sagte er. Und weiter: „Wissen Sie, wir werden möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Hat sich Merz hier eine Hintertür offen gelassen?
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Der Verband der Ersatzkassen meldete 2024 ein Minus von 2,5 Mrd. €, die „AOK“ ein Minus von 1,5 Mrd. €, die Betriebskrankenkassen von 1,4 Mrd. € und die Innungskrankenkassen von 662 Mio. €. Insgesamt belaufe sich das Defizit auf mehr als sechs Milliarden Euro. DAK-Chef Andreas Storm warnte angesichts der neuen Zahlen vor dramatischen Folgen.
