Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das linkskonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.
Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl. Diesen habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten „Die Zeit“, ARD und die „Süddeutsche Zeitung“. Der Europäische Haftbefehl wurde demnach bereits im Juni beantragt, bislang gelang es polnischen Behörden jedoch nicht, den Mann festzunehmen.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat die Ankündigung der Stadt Pirmasens zurückgewiesen, wegen Überlastung keine weiteren ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen. Die Stadt könne sich nicht auf eine Ausnahmeregelung berufen und sei zur Aufnahme weiterer Geflüchteter verpflichtet.
Wer nicht russlandkritisch ist und das auch noch öffentlich zeigt, kann in Deutschland leicht in die Mühlen der Justiz geraten. Diese Erfahrung machte kürzlich ein Deutschrusse, während er von München via Istanbul nach Moskau – seine derzeitige Heimat – fliegen wollte.
Um besser gegen Terrorismus vorgehen zu können, möchte das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser jetzt heimliche Hausdurchsuchungen durch das Bundeskriminalamt legalisieren. Das erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Sicherheitskreisen.