27.03.2025 Neue Koalition will Lügen verbieten
Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Die Folge: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Heißt: Der Druck auf Plattformen wie X soll erhöht, bestimmte Äußerungen unterbunden werden.
Deutsche Juristen, die staatlicher Regulierung kritisch gegenüberstehen, zeigen sich auf BILD-Anfrage skeptisch.
„Verboten sind Lügen erst dann, wenn sie strafbar sind, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen“, sagt Volker Boehme-Neßler.
Da der Begriff „Volksverhetzung“ inzwischen mehr als eng ausgelegt wird, dürfte einer Verurteilung in den wenigstens Fällen etwas im Wege stehen.
Auch, was eine Lüge sei, ist juristisch nicht so klar: „Es ist keine einfache Frage, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. Meist legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“
Tatsächlich?! Inzwischen gibt es doch mehr als genug Gegenbeispiele.
Jura-Professor Josef Franz Lindner stellt ebenfalls klar, dass „das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachen nicht strafbar, nicht illegal“ sei. „Eine Ausnahme betrifft den Holocaust“.
Lindner mahnt: „Vor der Schaffung eines allgemeinen ‚Fake News‘-Straftatbestands kann man nur warnen. Sie würde letztlich jede umstrittene Äußerung dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen.“
Das passiert doch schon. Das Internet ist nicht erst seit „Corona“ voll mit „umstrittenen Äußerungen“, die geahndet wurden und noch werden.
Quelle: bild.de/politik/inland/medien-papier-von-union-und-spd-neue-koalition-will-luegen-verbieten-67e52f80ccbc941ec01faddc
Hadmut Danisch, auf dessen Webseite ich den Hinweis zu diesem Artikel fand, kommentierte das mit:
„Es sieht jetzt schon so aus, als würde sie [die Koalition] die bösartigste Regierung, die wir in der Bundesrepublik je hatten.“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
#JustMy2Cent