12.06.2026 EU-Migrationspakt tritt in Kraft
Der 12.06.2026 ist für die EU ein historischer Tag. Der höchst umstrittene und über Jahre verhandelte EU-Migrations- und Asylpakt wird in der gesamten EU anwendbar. Nachdem die Gesetzespakete 2024 verabschiedet wurden, endet nun die zweijährige Übergangsphase.
Was EU-Unterstützer und Migrationsbefürworter als historischen Fortschritt bejubeln, gilt für die Kritiker als „Selbstmord Europas“ und als massiver Angriff auf die nationale Souveränität.
Der Pakt umfasst mehrere Verordnungen und Richtlinien und basiert auf vier Säulen: die Sicherung der Außengrenzen (einschließlich des Ausbaus der digitalen Überwachung), schnellere Asylverfahren, die Weiterentwicklung des Dublin-Systems (das eigentlich nie richtig funktioniert hat), engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten und vor allem das umstrittenste Element – das Quotensystem.
Dieser Solidaritäts- und Verantwortungsmechanismus ist der strittigste Punkt des gesamten Pakts. Bei allen anderen Maßnahmen ist fraglich, ob sie überhaupt ernsthaft umgesetzt werden. Mit dem „Solidaritätsmechanismus“ erhält die EU-Kommission jedoch ein neues Instrument gegen die Mitgliedstaaten.
Es handelt sich um ein System des Zwangs – umso absurder der Name „Solidarität“. Mitgliedstaaten müssen entweder Aufnahmequoten von Asylbewerbern erfüllen oder Strafen zahlen (rund 20.000 € pro nicht aufgenommener Person). Die Beiträge sind flexibel, aber verpflichtend.
Weiterlesen => tkp.at/2026/06/12/eu-migrationspakt-tritt-in-kraft
12.06.2026 Polen muss 2026 keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen
Polen ist beim Start des EU-Migrationspakts von der Umverteilung von Asylsuchenden und Schutzberechtigten aus anderen Mitgliedstaaten ausgenommen. Das Land muss sich 2026 auch nicht finanziell am Solidaritätsmechanismus beteiligen.
Quelle: apollo-news.net/polen-muss-2026-keine-migranten-aus-anderen-eu-staaten-aufnehmen