23.09.2024 Posten im MDR-Rundfunkrat verwehrt: Sächsisches Landesverfassungsgericht hält Ausschließung der AfD für rechtmäßig
Der ursprüngliche Streit liegt bereits mehrere Jahre zurück. Am 19.11.2021 wählte der sächsische Landtag neue Vertreter für den MDR-Rundfunkrat. Dabei wurden Abgeordnete der CDU, SPD und Linken in das Aufsichtsgremium des Mitteldeutschen Rundfunks entsandt. Der von der AfD nominierte Kandidat scheiterte jedoch bei der Abstimmung und konnte die notwendige Mehrheit nicht erreichen.
Üblicherweise regelt die Geschäftsordnung des Landtags, dass die Nominierung von Kandidaten für solche Wahlen entsprechend der Fraktionsstärke erfolgt. Diese etablierte Praxis hätte der CDU-Fraktion das Recht eingeräumt, zwei Kandidaten vorzuschlagen, während die AfD-Fraktion einen der insgesamt drei zu entsendenden Abgeordneten hätte nominieren dürfen.
Die Regierungskoalition, bestehend aus CDU, SPD und Grünen, entschied sich jedoch für eine Abweichung von dieser Geschäftsordnung. Sie beschloss ein alternatives Verfahren, das allen Fraktionen im Landtag erlaubte, Kandidaten für die Wahl aufzustellen. Die AfD-Fraktion sah in diesem Vorgehen eine gezielte Maßnahme, um ihren Einfluss zu beschneiden und ihre parlamentarischen Rechte zu beschneiden.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof sah hierin jedoch keine rechtlichen Mängel. Das Wahlverfahren sei mit einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten geändert worden.
Quelle: apollo-news.net/posten-im-mdr-rundfunkrat-verwehrt-saechsisches-landesverfassungsgericht-haelt-ausschliessung-der-afd-fuer-rechtmaessig
Anscheinend können die in ihrem Hass gegen die AfD nicht mehr über den Tellerrand sehen. Was die heute entscheiden, kann denen morgen schon auf die Füße fallen.
Es sei denn, die sind so in ihrer Hybris gefangen, dass sie ein weiteres Erstarken der AfD nicht für möglich halten. Darauf würde ich allerdings nicht wetten.
Vor allem deswegen nicht, weil die AfD gerade bei Jüngeren einen Lauf hat und die alten Altparteien-Wähler wegsterben. Das wird wahrscheinlich noch ein paar Jahre dauern, könnte aber auch, wenn die großartigste Regierung, die dieses Land je gesehen hat, bis 2025 so weitermacht und die CDU den Karren anschließend noch weiter in den Dreck fährt, recht schnell umschlagen. Dabei darf man auch das Brüsseler Imperium unter Kaiserin Ursula nicht unterschätzen. Dann noch eine Wirtschaftskrise wie vor hundert Jahren und der Käse ist gegessen.
Es sei denn, sie schaffen es noch vorher, die gesamte Bevölkerung in die digitale Sklaverei zu führen. Dann haben wir ganz andere Probleme.
#JustMy2Cent