27.03.2025 Massive Steuererhöhungen überall: Mit einem Schlag will die SPD noch mehr Geld für den Staat
Nachdem der Bundestag unter Federführung von Union und SPD beschlossen hat, neue Schulden in Billionenhöhe aufzunehmen, haben die Sozialdemokraten Pläne vorgelegt, wie der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung haben soll. Anstatt – wie von der Union im Wahlkampf gefordert – Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, setzt die SPD auf umfassende Steuererhöhungen.
Während die SPD an Steuererhöhungen festhält, sieht die Union darin einen Bruch mit ihren zentralen Versprechen an die Wählerinnen und Wähler.
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Auch zur Finanzierung der steigenden Ausgaben plant die SPD verschiedene steuerpolitische Maßnahmen.
So soll die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Aktiengewinne von derzeit 25% auf 30% steigen.
Auch im Immobilienbereich sind Änderungen vorgesehen: Die bislang geltende Spekulationsfrist von 10 Jahren soll abgeschafft werden, sodass künftig jeder Gewinn aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien steuerpflichtig wäre – unabhängig davon, wie lange die Immobilie gehalten wurde.
Darüber hinaus plant die SPD eine Reform der Einkommensteuer.
Der Spitzensteuersatz soll von 42% auf 47% steigen, jedoch erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 83.000 Euro. Bislang greift dieser Satz bereits ab 66.800 Euro.
Besonders hohe Einkommen sollen zusätzlich belastet werden: Die sogenannte Reichensteuer, die ab einem Jahreseinkommen von 278.000 Euro greift, soll von 45% auf 49% erhöht werden.
Zudem steht die viel diskutierte Wiedereinführung der Vermögensteuer erneut auf der politischen Agenda. Diese würde auf bereits versteuerte Vermögenswerte erhoben werden und käme einem grundlegenden Paradigmenwechsel in der deutschen Steuerpolitik gleich.
Quelle: apollo-news.net/massive-steuererhhungen-berall-mit-einem-schlag-will-die-spd-noch-mehr-geld-fr-den-staat
Falls jetzt jemand einwirft „Aber Vermögenssteuer zu erheben, ist doch verfassungswidrig!“, den muss ich leider enttäuschen.
Manche mag es überraschen, aber die Vermögensteuer gibt es längst in Deutschland. Bereits seit 1952 existiert ununterbrochen bis zum heutigen Tage das Vermögensteuergesetz, ohne dass es jemals abgeschafft worden wäre.
Die Vermögensteuer wird lediglich seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem 1995 das BVerfG die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz erkannt hatte, insbesondere mit dem Allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.
Die vom BVerfG bei verfassungswidrigen Steuern traditionell zugebilligte Frist zur Neufassung ließ der Gesetzgeber seinerzeit ungenutzt verstreichen und verzichtete stattdessen einfach darauf, sie weiterhin zu erheben.
Quelle: rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/wiedereinfuehrung-vermoegensteuer-bverfg-wahlkampf