30.07.2023 Die deutschen Ursprünge von WHO Pandemievertrag und verschärften Gesundheitsvorschriften
Die deutsche Politik ist einer der stärksten Verfechter weltweit für die Übertragung von noch mehr Macht an die WHO. Wie berichtet hat im Mai diesen Jahres der deutsche Bundestag Karl Lauterbach mit einem starken Mandat ausgestattet: Deutschland soll der WHO so viel Macht wie möglich übertragen. Diese Absicht der Ampel wurde auch von der CDU/CSU unterstützt.
Wenn wir weit genug zurückgehen – bevor kaum jemand jemals den Begriff „Pandemievertrag“ gehört haben wird – stellen wir fest, dass der Vertrag in der Tat einen staatlichen Sponsor hatte. Und dass es sich dabei – wenig überraschend – um denselben Staat handelt, der, wenn auch der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt, die treibende Kraft hinter der „Pandemiebekämpfung“ der WHO war: nämlich Deutschland.
So lautet die Schlagzeile einer dpa-Meldung vom 24.05.2021, die sich auf den damaligen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn bezieht: „Spahn wirbt für internationalen Vertrag: Wie die WHO eine neue Pandemie verhindern will”. Tatsächlich geht es in dem Artikel aber nicht darum, wie die WHO eine künftige Pandemie verhindern will, sondern darum, wie Deutschland die WHO dazu bringen will, eine künftige Pandemie zu verhindern.
Zu diesem Zeitpunkt, Mitte 2021, hatte Deutschland die „Bill and Melinda Gates Foundation“ überholt und war zum größten Geldgeber der WHO aufgestiegen. Es hatte seinen Beitrag über Nacht fast vervierfacht – eine Finanzierungsbemühung, die der dpa-Bericht ausdrücklich mit seinem Wunsch in Verbindung bringt, bei der Pandemieprävention und -bekämpfung weltweit führend zu sein. Der deutsche Beitrag beläuft sich damit auf fast 1,15 Mrd. $ für den Finanzierungszeitraum 2020 – 2021.
Deutschland finanzierte nicht nur die COVID-19-Maßnahmen der WHO in großem Umfang. Es war auch innerhalb der Organisation in einer einzigartig guten Position, um die Entwicklung des Pandemievertrags und die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu beeinflussen.
So heißt es in der dpa-Meldung, dass “eine WHO-Expertenkommission unter der Leitung von Lothar Wieler, dem Leiter des RKI, die schnelle Entsendung von ‚Krisenteams‘ in das Gebiet eines ‚Pandemieausbruchs‘ empfohlen habe. Dieses Verfahren soll ‚im Vertrag verankert‘ werden, d.h. es soll verpflichtend sein, ob ein Land solche ‚Krisenteams‘ empfangen will oder nicht“.
Quelle: tkp.at/2023/07/30/die-deutschen-urspruenge-von-who-pandemievertrag-und-verschaerften-gesundheitsvorschriften