Deutsche „Demokratie“ für alle

19.11.2026 Deutschland drängt darauf, die Ukraine-Hilfe Le Pen-sicher zu machen
 
Deutschland drängt darauf, ein dauerhaftes Finanzierungsprogramm für die Ukraine in den nächsten langfristigen EU-Haushalt einzubinden, damit es für potenzielle Gegner wie Marine Le Pen schwierig wird, ein Veto einzulegen, sollte sie die französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gewinnen.
 
Deutschlands Europaminister Gunther Krichbaum: “Die Finanzierung der Ukraine liegt in unserem gemeinsamen Interesse und muss in Zukunft zuverlässig sein. Daher ist es notwendig, einen Mechanismus in den mehrjährigen Finanzrahmen zu integrieren.”
 
Während die Verabschiedung des nächsten langfristigen Haushalts der Union — und des Headroom-Plans [finanzieller Freiraum], den Deutschland ihm beifügen möchte — die einstimmige Unterstützung der EU-Mitgliedsländer erfordern würde, wären für künftige Entscheidungen zur Beschaffung von Geldern für die Ukraine im Rahmen dieses Programms nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, wenn Deutschland seinen Willen durchsetzt.
 
Das würde es für jede einzelne Regierung schwieriger machen, die EU-Unterstützung zu blockieren, so ein EU-Diplomat mit Kenntnis der Diskussionen.
 
“In der heutigen geopolitischen Welt macht dieses Bedürfnis nach Einstimmigkeit keinen Sinn,” sagte der Diplomat.
 
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, sich bei der Ukraine-Hilfe durchzusetzen, indem er den immensen Einfluss nutzt, den sein Land dadurch erhält, dass es mit Abstand den größten Beitrag zum EU-Haushalt leistet.
 
Deutsche Beamte befürchten, dass die Erlaubnis kleinerer Länder wie der Slowakei, sich von der Finanzierung der Ukraine abzumelden, einen Präzedenzfall schaffen und größeren Ländern wie Frankreich — wenn es von Le Pen regiert wird — eine Möglichkeit bieten könnte, künftige Verpflichtungen zu vermeiden.
 
Aus deutscher Sicht ist die Notwendigkeit eines umfassenden EU-Förderplans für die Ukraine umso dringlicher, als Merz möchte, dass der EU-Haushalt die über 40 Mrd. € Zinsen abdeckt, die für bestehende Kredite fällig werden, wie aus Zahlen eines Beamten der Europäischen Kommission hervorgeht.

 

Geld, das aus Steuereinnahmen der EU-Bürger an Banken fließt. Eine permanente Umverteilung vom Mittelstand zum digital-finanziellen Komplex.

 

Allein diese Zinszahlungen würden einen erheblichen Teil der 100 Mrd. € verschlingen, die die Kommission in ihrem Siebenjahreshaushalt für die Ukraine vorgeschlagen hat, was die EU wahrscheinlich dazu zwingen würde, bald nach Schließung der derzeitigen Finanzierungslücken zusätzliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
 
Das ist jedoch keine Debatte, die Merz weiter führen möchte. Berlin macht sich nicht nur Sorgen um mitteleuropäische Gegner der Ukraine-Hilfe und einen möglichen Le Pen-Sieg in Frankreich, sondern auch um die Politik im eigenen Land.
 
Der Erfolg der AfD und die geringe Popularität von Merz lassen dem Kanzler weniger politisches Kapital, um bilaterale Hilfe für die Ukraine zu rechtfertigen.
 
Daher Berlins umfassendere Bemühungen, die Ukraine-Hilfe in den nächsten langfristigen EU-Haushalt einzubeziehen und das, was Merz nennt “Lastenteilung”, auf den gesamten Block auszudehnen.
 
“Sie wollen nicht die einzigen sein, die die Ukraine bei Wahlen in anderen Ländern weiterhin finanzieren werden,” sagte ein europäischer Diplomat über die deutsche Position.
 
“Auch die Ukraine-Finanzierung in Deutschland sei ein heikles Thema,” fügte der Diplomat hinzu, Berlin wolle also “zeigen, dass es ihnen gelungen sei, die Ukraine-Frage in ein wirklich europäisches Unterfangen umzuwandeln.”

 
Quelle: politico.eu/article/germany-presses-to-make-ukraine-aid-marine-le-pen-proof
– gefunden über Anti-Spiegel.ru
 

Ein erneuter Beweis dafür, wie immens der Einfluss deutscher Politiker auf die EU ist. Von wegen „das kommt aus Brüssel, da können wir nichts machen“.
 
Und ein weiteres Beispiel dafür, dass die „demokratisch“ gewählten Regierenden auf „den Auftrag“ der Wähler spucken.
 
Es würde mich nicht wundern, wenn Bürger anderer europäischen Länder uns irgendwann wieder genauso hassen wie nach dem 2. Weltkrieg.
 
Weil aus Deutschland – wie es aussieht – nur Machtanspruch und Zerstörung kommt.
 
#JustMy2Cent

 

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