19.11.2026 BSW-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage des BSW auf Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ab, wie etwa die „Tagesschau“ oder die „Berliner Zeitung“ berichten.
Dieses Urteil finde ich mehr als fragwürdig. Eine Nachzählung wäre gerechtfertigt: Noch nie gab es ein derart knappes Ergebnis.
Zusätzlich wäre das Ergebnis einer Nachzählung definitiv mandatsrelevant – es würde sogar wahrscheinlich zu einer anderen Zusammensetzung der Regierung führen.
Auch die Begründung des Urteils ist schwach, wie etwa die Verfahrensbevollmächtigten des BSW – Prof. Dr. Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig und Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof a.D., und Dr. Uwe Lipinski, Fachanwalt für Verfassungsrecht – betonen:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar.
Das Gericht stellt an die Wahlprüfung Anforderungen, die in der Praxis kaum zu erfüllen sind. Es verlangt von den Beschwerdeführern letztlich die Quadratur des Kreises:
Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“
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