„Der Weckruf des Projekts Ukraine“
Mehr als drei Jahre nach Beginn der „Sondermilitäroperation“ Russlands in der Ukraine gibt es immer noch Menschen, die von einer unprovozierten und brutalen russischen Aggression sprechen.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“
Acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurden am 15.05.2025 am Flughafen München daran gehindert, nach Mailand zu fliegen, um am „Remigration Summit 2025“ teilzunehmen. Die Bundespolizei verhängte gegen die Betroffenen eine Ausreisesperre und untersagte ihnen die Ausreise nach Italien, Österreich und in die Schweiz.
Was die AfD fordert, wird in der Schweiz praktiziert
Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine „am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt“ werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne.
„Der Wohlstand eines Landes entsteht durch Arbeitsproduktivität“
Gerade einmal zwei Wochen im Amt – und schon lässt unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz den strengen Vater raushängen, der nach drei Jahren den Kopf darüber schüttelt, wie sehr die Kinder in seiner Abwesenheit auf die falsche Bahn geraten sind. Es müsse in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter gearbeitet werden.
„Das Grundgesetz spielt in den Köpfen der Politik keine Rolle mehr“ (Video)
Was für ein arroganter … [nur bademanteltauglich]
Nach der Entscheidung des Ältestenrats, der AfD-Fraktion keinen größeren Fraktionssaal im Bundestag zuzuweisen, hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Vorgang kommentiert. In einem Interview mit Welt TV sagte er: „Die AfD kann zufrieden sein, wenn sie einen Raum hat und soll sich nicht aufpusten.“