Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45% der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht komplett ausschließen. Wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ hervorgeht, antworteten fast die Hälfte auf die Aussage:
Der Haftbefehl wurde gegen den ukrainischen Staatsbürger Volodymyr Z. erhoben. Der Tauchlehrer soll am Nord-Stream-Anschlag beteiligt gewesen sein. Auch ein aktueller Artikel im amerikanischen Wall Street Journal berichtet davon, dass der Bundesnachrichtendienst nur wenige Tage nach der Sprengung eindeutige Hinweise auf die ukrainische Urheberschaft erhalten habe und Präsident Selenskyj persönlich darin verwickelt gewesen sei.
Immer mehr hört man aus grünen Kreisen, dass alle Versuche einiger westlicher Staaten, mit kleinen nationalen Maßnahmen eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, einfach nicht ausreichend sind. Man müsse die Wirtschaft rückbauen und sie nicht modifiziert weiter wachsen lassen.
Im 4,5-Milliarden-Betrug um Klima-Attrappen im Ausland geht nun der größte deutsche Öko-Zertifikatshändler in Insolvenz – Umweltministerin Steffi Lemke macht er deswegen schwere Vorwürfe. Auch in einer Affäre um falschen Biodiesel aus China gerät das Ministerium zunehmend unter Druck.
Als der republikanische Abgeordnete Clay Higgins nach Butler County/ Pennsylvania reiste, rechnete er nicht damit, dass ein wichtiges Beweisstück für seine Ermittlungen schon seit einigen Wochen gar nicht mehr existiert. Higgins hatte die Reise angetreten, um für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf Trump herauszufinden, wie es zu den Schüssen auf den Präsidentschaftskandidaten kommen konnte.
„Die Justiz hat ihre rechtsstaatliche Rolle als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber den Behörden, der Regierung und dem Parlament nicht erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat unzählige Grundrechtsverletzungen einfach hingenommen“ – das sagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im Interview.
