Wie die Behörde am Mittwoch in der Landeshauptstadt mitteilte, wird weiter wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt. Die bisherigen Ermittlungen ergaben demnach, dass Unbekannte 126 Stimmzettel der Briefwahl zugunsten der Partei Freie Sachsen manipuliert hatten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schaltet sich in die Krise bei Volkswagen ein. Er nannte die Autoindustrie einen Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland. „Das soll auch so bleiben.“ Die großen Automobilhersteller und ihre Zulieferer seien gute Arbeitgeber für zigtausende Beschäftigte, „Wohlstandsmotor“ in Regionen quer durch das Land und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg.
An sonnenreichen Sommertagen erzeugen Photovoltaik (PV)-Anlagen in Deutschland bereits 30, 40 oder noch mehr Gigawatt an Leistung über die Mittagszeit. Allein das deckt in diesem Zeitraum rund zwei Drittel des Strombedarfs des Landes ab.
Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat das Betretungs- und Betätigungsverbot für eine ungeimpfte nicht gentherapierte Pflegehelferin am Dienstag vorerst ausgesetzt. Dieses wurde der Frau 2022 durch den Landkreis Osnabrück im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen.
Mehr als 370 Unternehmen der Lebensmittelbranche, darunter Großkonzerne wie REWE und dm, fordern von den Agrarministern der EU-Staaten eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.
In der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren zum Urteil des Erfurter Landgerichts gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hat der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft, Dr. Tobias Handschell, vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Aufhebung des Urteils sowie ein neues Hauptverfahren beantragt.
