Am 27.11.2024 hat eine Gruppe von Verfassungsrechtlern dem Innenausschuss des Bundestages ein Gutachten („rechtswissenschaftliche Stellungnahme“) vorgelegt. Demnach hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg. FREILICH berichtete über die Widersprüche des 31-seitigen, teilweise absurden Gutachtens.
Die jüngste Resolution des EU-Parlaments zum Ukraine-Krieg gleiche „beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg“. Das schreibt der EU-Parlamentarier (BSW) und ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg.
Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ bringt seit Mitte November ein neues Podcast-Format mit dem Namen „Looking for Freedom“ heraus. Die Behörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört, will damit „eine Reise in die radikalisierte Freiheit“ wagen.
Ein drohender „Verfassungsbruch“ – das beklagen laut Business Insider Gewerkschaftsvertreter angesichts eines „vertraulichen Regierungsplans“. Konkret geht es um ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Offenbar plant die Behörde, die Bundeslaufbahnverordnung so aufzuweichen, dass Minister ihre Mitarbeiter künftig viel leichter mit öffentlichen Posten versorgen können.
Die USA haben die Ukraine aufgefordert, das Kampfalter ihrer Truppen auf 18 Jahre zu senken. Das hat die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf einen „hochrangigen US-Regierungsbeamten“ berichtet. Demnach sagte der namentlich nicht genannte Beamte in einem Gespräch mit Reportern, die Ukraine mobilisiere und bilde nicht genügend Soldaten für den Konflikt aus.
Am 28.11.2024 fand die 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg statt. Dabei wurde klar: Ein Streckbetrieb deutscher Meiler wäre technisch möglich gewesen. Das unterstrichen sowohl Guido Knott, der als PreussenElektra-Chef für das Atomkraftwerk Bayern 2 [Isar 2 – nicht Bayern 2] zuständig war, als auch RWE-Chef Markus Krebber, der das Atomkraftwerk Emsland betreute.
