Die Ukraine ist endgültig verkauft – und zwar direkt an die Vereinigten Staaten. Gut, nicht ganz direkt, sondern über den „US-Ukraine-Investitionsfonds“. Über diesen Fonds haben die USA künftig weitreichende ökonomische Vorrechte. Zudem hebelt das Abkommen ukrainisches Recht aus.
Statt sich US-Präsident Trump entgegenzustellen, bietet die EU den USA im Zollstreit nun einen Ablasshandel über 50 Mrd. Euro im Jahr an. Er sieht u.a. den Kauf von LNG und Sojabohnen vor, aber auch mehr Investitionen in den USA.
Nach der öffentlichen Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich das Auswärtige Amt geäußert. In einem Beitrag auf der Plattform „X-Twitter“ erklärte das Ministerium:
Was sich in der EU und generell im politischen Westen abspielt, ist keine Politik. Es ist keine Reform. Es ist eine feindliche Machtübernahme durch globale Mächte, die einen der raffiniertesten und zerstörerischsten Pläne aller Zeiten nutzen, um eine freie Gesellschaft von innen heraus zu zerstören.
Von nun an muss jeder, der 3.000 € oder mehr von einer spanischen Bank abhebt, im Voraus die „Agencia Tributaria“ benachrichtigen (Spaniens Finanzamt). Wenn Sie 100.000 € oder mehr abheben möchten, müssen Sie mindestens 72 Stunden im Voraus Bescheid geben. Für kleinere Beträge über 3.000 € ist eine 24-Stunden-Benachrichtigung obligatorisch.
