Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen „gebäudescharf“ – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen – und wolle die Reichen mehr belasten. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich 46 Mio. € in Form von vier europaweiten Pilotprogrammen in die europäische Wallet für digitale Identität (EUDI) investieren. Die EUDI Wallet ist eine Handy-App, die den Bürgern der 27 Staaten der EU die Möglichkeit bietet, digitale Identitätsdaten zu speichern und zu teilen.
Patrick Graichen, ehemals Referatsleiter für Energie- und Klimapolitik im Bundesumweltministerium und dort für nationale und internationale Klimapolitik zuständig, ist heute Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Energiewende. Denkfabriken sind deutsche Ausgaben amerikanischer Lobby-Institutionen, die finanziert werden, um für bestimmte Anliegen intellektuell anspruchsvolles Lobbying zu betreiben.
„Neulich war ich im Amtsgericht, um dort als Besucher einen Prozess zu beobachten, den ich seit seinem Entstehen begleite. Was war geschehen? Eine 17-jährige Jugendliche, die an einem Demo-Spaziergang im Februar 2022 durch ihre Stadt spazierte, wurde von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sie keine ordnungsgemäße Maske trage.“
Unglaublich: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zwar in den einstweiligen Ruhestand versetzt; bezahlt wird er aber weiterhin – und das nicht zu knapp.
