Ich begrüße die Entscheidungen der Europäischen Union, die mit unserem Handeln in der NATO einhergehen. In der NATO gibt es unterschiedliche Vereinbarungen zur gemeinsamen Beschaffung von Munition, das machen wir schon seit vielen Jahren. Wir haben so etwas wie eine NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur.
Im Stadtteil Pankow soll eine Migrantenunterkunft mit 99 Wohnungen entstehen. 37 Bäume sollen dem Bau zum Opfer fallen. Ursprünglich hätten es sogar 179 Wohnungen sein sollen. Dagegen läuft nun eine Bürgerinitiative der linksgrünen Anwohnerschaft Sturm. Sie behauptet sogar, es würden lediglich 70 Wohnungen gebaut, weil sie das beschlossen habe.
Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie ausgesprochen.
Gemeinsam haben wir vor allem durch den Bundeswirtschaftsminister, durch Dich, lieber Robert Habeck, die Energiewende so enorm beschleunigt, dass wir nicht in eine Energiekrise geraten sind.
Silvesterkrawalle, Gewaltvorfälle in den Berliner Sommerbädern sowie die Zuspitzung an den Drogenhotspots der Stadt, wie dem Görlitzer Park, haben den Ruf nach mehr Sicherheit unter den Berlinern laut werden lassen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will die Bundeshauptstadt sicherer machen und die Kriminalität eindämmen.
