07.09.2023 Eröffnungsansprache von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
bei der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, gefolgt von einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments
„Ich begrüße die Entscheidungen der Europäischen Union, die mit unserem Handeln in der NATO einhergehen. In der NATO gibt es unterschiedliche Vereinbarungen zur gemeinsamen Beschaffung von Munition, das machen wir schon seit vielen Jahren. Wir haben so etwas wie eine NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur. Ich begrüße die Bemühungen der EU-Mitglieder und NATO-Verbündeten, die Produktion zu steigern, und wir arbeiten eng mit der Verteidigungsindustrie im gesamten Bündnis zusammen, in der EU, aber auch in verbündeten Nicht-EU-Ländern. Um immer mehr Ausgaben zu tätigen,
Dann schließlich zu Schweden. Zunächst einmal ist es historisch, dass Finnland nun Mitglied des Bündnisses ist. Und wir müssen uns an den Hintergrund erinnern. Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 erklärte und tatsächlich einen Vertragsentwurf schickte, den sie von der NATO unterzeichnen lassen wollten, keine weitere NATO-Erweiterung zu versprechen. Das hat er uns geschickt. Und war eine Voraussetzung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir natürlich nicht unterschrieben.
Das Gegenteil geschah. Er wollte, dass wir dieses Versprechen unterzeichnen und die NATO niemals erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten entfernen, die seit 1997 der NATO beigetreten sind, also in der Hälfte der NATO, in ganz Mittel- und Osteuropa. Wir sollten die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B oder zweite Klasse einführen Mitgliedschaft. Das haben wir abgelehnt.
Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht. Er hat für mehr NATO-Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses gesorgt und hat auch gesehen, dass Finnland dem Bündnis bereits beigetreten ist und Schweden bald Vollmitglied sein wird.
Quelle: nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine
– gefunden bei norberthaering.de/news/stoltenberg-putin-schlug-verzicht-auf-nato-erweiterung-gegen-verzicht-auf-ukraine-einmarsch-vor